Stand 11.11.2023
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kaufverträgen, die von der MRS Project UG für die einzelnen Projekte/Initiativen, im Folgenden auch „MRS“ oder „Verkäufer“, und dem Kunden, im Folgenden auch Kunde/Mitglied der Initiative, geschlossen werden.
1. Geltungsbereiche und allgemeine Hinweise
1.1. Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die
Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der MRS und jedem Mitglied der Initiative ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
1.2. Der Kunde ist Privatperson und Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Ausführung eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1. Der Vertrag kommt zustande mit:
MRS Project UG (Gültigkeit besteht auch für die ggf. Umfirmierung in MRS Project GmbH), Bahnhofstraße 92, D 82166 Gräfelfing (München)
2.2. Die wesentlichen Merkmale einer Mitgliedschaft bei einem Projekt/einer Initiative ergeben sich aus der Beschreibung auf der Website.
2.3. Die Angebote auf der Website stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem die MRS ein entsprechendes Kaufangebot unterbreitet. Sobald die MRS die Bestellung des Kunden erhalten hat, wird dem Kunden zunächst eine Bestätigung über seine Bestellung (Teilnahme) zugesandt, in der Regel automatisch per E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang der Bestellung des Kunden wird der Verkäufer diese kurzfristig prüfen und dem Kunden innerhalb von zwei Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung zur Teilnahme an der Initiative/dem Projekt). Der Bestellvorgang funktioniert wie folgt:
2.4. Der Kunde kann das Projekt/die Initiative auswählen. Über den Button „Mitglied werden“ gibt er einen verbindlichen Auftrag zum Kauf der angebotenen Dienstleistung/Mitgliedschaft ab. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der MRS eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die MRS zustande, die mit einer gesonderten E-Mail bzw. Bestätigung versandt wird.
2.5. Die Bestellung/Antrag zur Mitgliedschaft kann über die Website hinaus auf dem Postweg oder per Fax erfolgen, siehe entsprechende Angaben auf der Website. In diesen Fällen bestätigt der Kunde schriftlich, dass er die AGBs der MRS gelesen hat und akzeptiert.
3. Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit
3.1. Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung des Kunden spezifizierten und der Bestell-/und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den auf der Website genannten Preisen. Diese Preise können projekt-/initiativenspezifisch unterschiedlich sein. Sie sind im Detail auf der entsprechenden Projektseite als Netto- oder Bruttopreise aufgeführt. Soweit nicht anders vereinbart, trägt der Kunde den Preis für die Mitgliedschaft bei seiner Initiative/seinem Projekt gemäß Preistabelle eigenständig ein. Für die Akzeptanz des Beitrags seiner Mitgliedschaft übermittelt er der MRS gemäß Erklärung bei den Formularen, aussagekräftige, geforderte Unterlagen. Fehler und Irrtümer sind dort vorbehalten, insbesondere was die Verfügbarkeit einer Mitgliedschaft in einer Initiative angeht.
3.2. Beschaffenheit und Ausprägung einer Mitgliedschaft ergeben sich aus der Beschreibung dieser auf der Website. Diese Darstellung kann ungenau sein. Die Leistungsbeschreibung ist so präzise wie möglich angegeben, kann aber von den kommunizierten Inhalten Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der von der MRS angebotenen und gelieferten Leistungen dar.
3.3. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung keine Mitgliedschaft verfügbar, teilt die MRS dies dem Käufer unverzüglich mit. Die MRS behält sich vor, Anträge auf Mitgliedschaften nicht zu akzeptieren. In diesem Fall erfolgt eine Information an den Besteller ohne die Angabe von Gründen. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Mitgliedschaft bereits akzeptiert und bezahlt wurde. In diesem Fall erhält der Kunde seinen eingezahlten Mitgliedsbeitrag vollumfänglich und schnellstens zurückerstattet, ohne dass hierfür von der MRS eine Verzinsung erfolgt.
3.4. Zwischen der MRS und seinen Kunden/Mitgliedern besteht kein Mandatsverhältnis. Dieses können die MRS selbst, deren Geschäftsführer oder auch Dritte eingehen, wovon bei Letzterem die MRS profitiert, indem sie in diese Mandatsverhältnisse von Dritten integriert wird. Die Beteiligung von Kunden/Initiativenmitgliedern an Projekten ergibt sich aus der Beschreibung des Projektes/der Initiative auf der Website.
3.5. Die MRS berät nicht juristisch. Sie bzw. deren Geschäftsführer oder Dritte mandatieren Anwälte/Juristen, die unter diesem Mandat entsprechend handeln. Die MRS kommuniziert deshalb themenspezifisch ausschließlich Sachstände und Einschätzungen sowie Tatsachenbehauptungen der entsprechenden Anwälte/Juristen.
4. Lieferung, Preise, Versandkosten
4.1. Die Mitgliedschaft in einer Initiative erfolgt spätestens zwei Tage nach Geldeingang. Diese Zahlung kann als E-Commerce direkt über die Website oder per Nachnahme erfolgen.
4.2. Die Lieferung/Teilnahme erfolgt in der Regel nur innerhalb der EU. In Ausnahmefällen können auch Mitgliedschaften außerhalb der EU gewährt werden. In diesem Fall hat zunächst eine Anfrage über die auf der Website angegebene Mailadresse zu erfolgen, die von einem Mitglied der Geschäftsleitung bearbeitet und beantwortet wird. Potenzielle Kunden/Mitglieder aus UK sind von dieser Ausnahmeregelung nicht betroffen.
4.3. Soweit nicht anders dargestellt, enthalten alle Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Kunde/das Mitglied erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
4.4. Soweit nicht anders kommuniziert, bezahlt der Kunde für die Teilnahme am Projekt/die Mitgliedschaft in der Initaitive einen einmaligen Preis/eine einmalige Gebühr.
5. Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse: elektronisch über die Website der MRS oder via Überweisung, wie auch per Nachnahme.
6. Sachmängelgewährleistung
6.1. Die MRS haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
6.2. Eine Garantie besteht bei den von der MRS gelieferten Dienstleistungen nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung abgegeben wurde.
6.3. Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können jederzeit unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorgebracht werden.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung gilt eine Mitgliedschaft bei einem Projekt/in einer Initiative als nicht realisiert und weiterhin im Eigentum der MRS.
8. Haftung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
9. Vertragstext
Der Vertragstext wird auf den internen Systemen der MRS gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde/das Initiativenmitglied jederzeit einsehen. Die Bestelldaten und die AGBs stehen dem Kunden auf der Website zur Verfügung, werden auf Nachfrage per E-Mail darüber hinaus zugesandt. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Die Vertragssprache ist deutsch, soweit nicht anderweitig aufgeführt und zur Nutzung zur Verfügung gestellt.
10.2. Auf Verträge zwischen der MRS und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf von Dienstleistungen bzw. beweglichen Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Kunden und Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.
10.3. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen der MRS und dem Kunden der Sitz der MRS. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
10.4. Ist die MRS in weiteren Geschäftsfeldern wie dem hier beschriebenen aktiv, beispielsweise im Verlagswesen, bei Werbung, Vertrieb oder PR, gelten erweiterte AGBs, welche hier nicht relevant sind, allerdings die hier aufgeführten Inhalte nicht ausschließen.
Wir bedanken uns bei der Rechtsanwaltskanzlei Jacob Metzler